Sehr geehrter Herr NAbg. Mag. Harald Schuh!

Ein Freund hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass sich in der Gratiszeitung TIPS eine in blau gehaltene FPÖ-Hochglanz-Werbebeilage befindet, eine Art Leistungsbilanz Ihres ersten Jahres im Parlament, von der er nicht weiß, ob es sich dabei um ernsthafte Information oder um Satire handelt. Das hat mich neugierig gemacht und motiviert, mir das Blatt ein wenig genauer anzusehen.

Sie schreiben, dass sie die „die Anliegen der Mühlviertler“, also auch meine, in Wien vertreten wollen. Schon beim ersten Durchlesen war mir klar, dass es nicht meine Anliegen sind, um die es Ihnen geht, und dass die Themen, die mir am Herzen liegen, fast nicht berührt werden.

Überhaupt lässt mich Ihr Werbeblatt verwirrt und ratlos zurück! Als altgedienter Lehrer habe ich viel Übung bei der Korrektur von Texten. Weil Weihnachten vor der Tür steht möchte ich Ihnen eine kleine Freude bereiten, und Ihre Formulierungen auf Stringenz und Sachbezogenheit überprüfen. Ich habe gegen die Versuchung angekämpft, Ihren Text satirisch auseinanderzunehmen, und mich bemüht, möglichst sachlich zu bleiben.

Aufdecker?

Schon mit der Überschrift habe ich meine Probleme. Sie lautet: „Was ich aufgedeckt habe – Fakten aus meinen Anfragen“. Darin sind schon einmal zwei Fehler enthalten: Zum einen bringen Sie nicht Fakten aus Ihren Anfragen, sondern Fakten aus den Antworten auf Ihre Anfragen. Das ist ein Unterschied. Und zweitens sind „Aufdecker“ Leute, die etwas ans Licht bringen, was andere verheimlichen wollen. Leute wie Sherlock Holmes oder die Tatort-Kommissare sind Aufdecker. Und das haben Sie auch gemacht? Wollten die befragten Minister mit den Antworten nicht herausrücken? Wollten Sie Ihnen etwas verheimlichen? Wie haben Sie es geschafft, Ihnen dennoch ihre Aussagen zu entlocken? Das würde mich interessieren! Oder war es nicht doch eher so, dass Sie problemlos zu Ihren Antworten kamen? Sie schreiben ja selber von „67 Anfragen an die Minister“. In diesem Fall sollten Sie das reißerische Vokabel „aufdecken“ aber vermeiden!

Über Belohnungen und Kokosnüsse

Aber lassen wir derlei sprachliche Spitzfindigkeiten, und wenden wir uns den „Aufdeckungen“ zu:  Sie präsentieren zwölf Aussagen zu einer Reihe von Themen. In den meisten Fällen ist es leider in Ermangelung von Kontext und Quellenangaben unmöglich zu erkennen, was Sie damit genau meinen. Da ich es – genauso wie Sie – als meine Aufgabe sehe, „Dinge kritisch zu hinterfragen“, erlaube ich mir deshalb, Sie um Klarstellungen zu bitten!

Gar nichts kann ich mit der Information anfangen, dass einzelne Mitarbeiter im Finanzministerium „Belohnungen über 10.000 Euro bekommen“. Ohne Kontext hängt diese Aussage völlig in der Luft. Es könnte durchaus sein, dass einzelne Spitzenleute tatsächlich derartige Boni verdienen (in der Privatwirtschaft geht es noch um ganz andere Beträge!), weil in Österreich bekanntlich Arbeit sehr hoch, Vermögen aber sehr niedrig versteuert wird. Für neue Ideen etwa bei der Bekämpfung von Steuerflucht, die dem Staat Riesensummen einbringen könnten, wären derlei Belohnungen gut investiert. Umgekehrt könnte es sich auch wirklich um Geldverschwendung handeln. Da würde ich gerne Genaueres wissen! Generell stimme ich jenen zu, die eine Aufstockung der Finanzverwaltung fordern, um milliardenschwere Steuertricks der Überreichen aufzudecken und zu verhindern. Von Ihrer Partei höre ich allerdings seit Jahren nur immer die Forderung nach Steuersenkung und Entbürokratisierung, was zwar gut klingt, aber in Wahrheit vor allem jenen nützt, die ihr Vermögen vor dem Zugriff des Staates schützen wollen. Sollten Sie aber tatsächlich für den „kleinen Mann“ eintreten wollen im Sinne echter Umverteilung, würde mich das freuen. Ich vermute aber, dass Sie sich dafür eine andere Partei suchen müssten.

Ähnlich verwirrt lässt mich Ihre Bemerkung zurück, dass „Kokosnussbauern aus Sri Lanka“ 200.000 Euro Förderungen bekommen haben. Auch hier hat man ohne Hintergrundinformation keine Chance, den Sinn der Aussage zu verstehen. Möglicherweise geht es wirklich um Geldverschwendung, vielleicht aber auch um eine sinnvolle Unterstützung von Entwicklungsprojekten.

Privilegien von Häftlingen?

Zwei Aussagen betreffen Menschen, die in Österreich im Gefängnis sitzen. Sie halten fest, dass Häftlinge Geld bekommen, wenn sie Deutschkurse machen, und berichten, dass ihnen ihre Zähne gratis plombiert werden. Sie schreiben aber nicht, was Sie davon halten! Sind Sie der Meinung, der Staat Österreich sollte sich nicht um die Gesundheitsversorgung seiner Häftlinge kümmern? Sind Sie der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, Häftlinge zum Deutschlernen zu motivieren, wenn das nachweislich deren Chancen auf Resozialisierung und auf dem Arbeitsmarkt erhöht? Bei einem Vortrag über Strafvollzug sagte ein Gefängnisdirektor folgenden Satz: „Wenn wir die Häftlinge wie Bestien behandeln, kommen sie als Bestien heraus. Wenn wir sie wie Menschen behandeln, kommen sie als Menschen heraus.“

Aber vermutlich geht es Ihnen gar nicht direkt um Häftlinge, sondern diese dienen lediglich dazu, gegen eine bestimmte Gruppe Stimmung zu machen. Schon aus Eigeninteresse sollten Sie da vorsichtig sein: Die Plattform „Stoppt die Rechten“ berichtet regelmäßig von Verfahren gegen Menschen, die man als „rechts“ bis „rechtsextrem“ einstufen kann, darunter auch immer wieder von solchen, die Ihrer Partei angehören oder nahestehen. Derzeit halten wir bei 174 „Einzelfällen“ allein im heurigen Jahr. Erinnert sei hier nur an das Urteil gegen die Zeitschrift „Aula“. Sind Sie wirklich dagegen, dass auch einmal das eine oder andere inhaftierte FPÖ-Mitglied in den Genuss von Gratis-Zahnplomben kommt?

Immer diese Asylanten?

Gleich drei ihrer Statements drehen sich um das Thema Ausländer bzw. Migration, dem Lieblingsthema rechter und nationalistischer Kreise. Auch hier handelt es sich nur um ganz kurze Texte, durchsetzt mit Reizwörtern wie „Terroristen“, „abgeschoben“, „Sozialleistungsbetrug durch Asylwerber“, oder „Familiennachzug“:

Kein Wort darüber, dass es ein Menschenrecht ist, aus einem Land zu fliehen, in dem Leib und Leben gefährdet sind; kein Wort darüber, dass es derzeit praktisch keinen Familiennachzug selbst bei Asylberechtigten mehr gibt; kein Wort darüber, dass Autokraten wie Putin, Erdogan oder Orban bewusst Flüchtlingsströme erzeugen oder umlenken, um europäische Länder zu destabilisieren.

Die Thematik ist sehr komplex, ließe sich aber lösen, wenn man sich international an längst vereinbarte Standards (Menschenrechte, EMRK) halten würde.  Man könnte darüber sachlich diskutieren. Migration gehört natürlich geregelt und ist langfristig für die alternden Gesellschaften Europas lebensnotwendig. Es gibt hochqualifizierte Experten wie Gerald Knaus oder Judith Kohlenberger, die schon lange eine europaweite Regelung der Migrationsproblematik fordern. Doch rechten und leider immer mehr auch konservativen Parteien scheint es nicht um Lösungen zu gehen, sondern um ein Thema, mit dem man immer wieder – gerade vor Wahlen – Menschen emotionalisieren kann, indem man generell gegen „Ausländer“ hetzt. Den gestoppten Familiennachzug begründet ÖVP-Minister Karner Behauptung, dass in Österreich ein Notstand herrsche. Ich halte dieses Argument für schäbig und unmenschlich, noch dazu, wo sich gerade Flüchtlinge aus Syrien in großer Zahl schnell und gut integriert haben, speziell in Gesundheitseinrichtungen. Die harte Linie der derzeitigen Regierung scheint Ihnen nicht zu reichen.

Corona und kein Ende?

Mit fünf Texten am prominentesten vertreten ist aber zu meinem großen Erstaunen das Thema Corona. Auch von Ihnen kommt die seit Mai 2020 vertretene Fundamentalablehnung der FPÖ gegen alle Maßnahmen der Regierung, die Ausbreitung einer gefährlichen Krankheit zu verhindern. (Was viele nicht wissen: In den drei Monaten davor kritisierten Kickl und Belakowitsch die Regierung, weil sie zu wenig streng gegen Covid vorgehe!).

Was die Durchführung der Anti-Covid-Maßnahmen betrifft haben Ihre kritischen Anmerkungen durchaus etwas für sich! Es ist denkbar, dass es bei manchen Maßnahmen zu Verschwendung und Geschäftemacherei gekommen ist. Der Slogan des damaligen Kanzlers Kurz „koste es, was es wolle“ ist gewiss von manchen als Freibrief zur Bereicherung gesehen worden. Wenn Sie hier Aufklärung leisten, ist das durchaus sinnvoll. Sie dürfen dabei allerdings nicht verschweigen, dass bestimmte Maßnahmen gegen die Verbreitung der Krankheit und vor allem die Schutzimpfung wichtig und gut waren. 

Aber derlei Differenzierungen finden sich nicht bei Ihnen. Im Gegenteil: Sie lassen durchblicken, dass Sie – wie generell Ihre Partei – den Sinn ALLER Maßnahmen, speziell der Impfung, in Abrede stellen. Mit keiner Silbe gehen Sie darauf ein, dass es sich bei Covid-19 um eine gefährliche ansteckende Krankheit gehandelt hat (und noch immer handelt), gegen die der Staat (alle Staaten weltweit) etwas unternehmen musste. Es gab Politiker, die geglaubt haben, das Virus würde rasch von selber verschwinden, etwa Donald Trump oder Boris Johnson. Heute wissen wir, dass ihr Zuwarten zehntausende Menschleben gekostet hat.

Völlig unverständlich ist mir ihre Aussage, dass es  „auf den Intensivstationen“ die höchste Auslastung „in den beiden Jahren VOR Corona“ gegeben habe. Was  wollen Sie damit sagen? Dass Corona ohnehin nicht so schlimm gewesen sei? Dass es sich bei der Pandemie, wie es in einigen Verschwörungstheorien heißt, um einen großen Schwindel, um eine „Plandemie“ gehandelt habe, um die Menschen zu manipulieren? Die Ärzte Sucharid Bhakdi und Martin Haditsch verbreiten diesen Unsinn bis heute. Beide waren auch als Redner in der Freistädter Messehalle zu Gast, und haben sich auch als Wahlkämpfer für die FPÖ engagiert. Ihre Behauptung bedient genau jene Kreise, die wie Sektenmitglieder immer wieder dieselbe, längst widerlegte Unwahrheit wiederholen: Dass Corona harmlos gewesen sei, dass die wirkliche Bedrohung von der Impfung ausgehe.

Ich habe persönlich mit Dr. Norbert Fritsch, dem damaligen Direktor des Klinikums Freistadt über die Corona-Zeit gesprochen. Zweimal war das Spital wegen der vielen Corona-Patienten kurz vor dem Zusammenbruch. Dr. Fritsch sagte mir, das seien die schlimmsten Phasen seiner Zeit als Arzt gewesen. Wollen Sie das wirklich leugnen?

In dieselbe Kerbe schlägt – und damit möchte ich den Rundgang durch ihre „Aufdeckungen“ schließen – die Erkenntnis, dass seit 2020 Herzmuskelentzündungen deutlich gestiegen sind. Da ist etwas Wahres dran: Jeder Mediziner wird bestätigen, dass das Corona-Virus zu solchen Entzündungen führen kann. Im Kreis der Maßnahmengegner wird das Thema schon lange breitgetreten. Allerdings wird da behauptet, – und in diese Richtung geht wohl auch ihre Aussage, dass der Grund dafür in den Impfungen zu suchen sei. Dieser Schluss geht aber völlig in die falsche Richtung! Es stimmt: Impfungen sind nicht frei von Nebenwirkungen, weil der Körper mit einem abgeschwächten Bestandteil des Erregers konfrontiert wird. Das ist aber kein Argument gegen, sondern für das Impfen: Denn ohne Impfung treten jene Krankheiten, die viel seltener und harmloser als Nebenwirkung auftreten können, um ein Vielfaches häufiger und schwerer auf! Das ist ja das Grundprinzip von Impfungen. Sechs Jahre nach dem ersten Auftreten des COVID-19-Virus weiß man sehr genau, wenn man es wissen will, wie die Maßnahmen während der Pandemie zu beurteilen sind. Da ist sicher vieles falsch gemacht worden, aber der prinzipielle Sinn der Maßnahmen und die große Bedeutung der Impfung sind unbestritten. Die Impfung hat in Österreich weit über 20.000 Menschen das Leben gerettet.

Fazit und Ausblick

Ihre so genannten Fakten decken nichts auf und klären nicht auf, sondern lenken ab von den entscheidenden politischen Fragen unserer Zeit: Wie können wir den Klimawandel stoppen, der das Überleben der ganzen Menschheit bedroht? Wie können wir unser Wirtschaftssystem ändern, damit es gerechter zugeht auf der Welt? Wie können wir die liberale Demokratie gegen die Angriffe von Autokraten wie Putin oder Trump verteidigen, die in ihrem Größenwahn über Leichen gehen? Wie können wir überhaupt noch miteinander reden, wenn sich immer mehr einfach nicht mehr an Fakten orientieren? Daran müssen wir arbeiten, daran erweist sich, ob wir Teil des Problems oder Teil der Lösung sind.

Die Geschichte lehrt uns, dass wir Menschen seit der Steinzeit nicht wegen unserer Kraft oder Aggressivität überlebt haben, sondern wegen unserer Fähigkeit zu Mitgefühl und Zusammenarbeit. Im Einsatz für das, was uns alle miteinander verbindet, über alle Grenzen der Kulturen, Nationen, Religionen und Ideologien hinweg, liegt der Schlüssel für eine bessere Zukunft, egal, ob ich das jetzt Menschlichkeit, Empathie, Nächstenliebe oder sonst wie bezeichne.

Und auch der Kern jener Botschaft, die wir nächste Woche feiern.

Soweit ein paar Gedanken, die mir beim Studium Ihrer Werbeeinschaltung gekommen sind. Vielleicht möchten Sie mir ja auf die eine oder andere Frage antworten. Es würde mich freuen.

In der Hoffnung, Ihnen ein wenig Stoff zum Nachdenken über die Feiertage gegeben

zu haben, verbunden mit dem Versprechen, Ihre Arbeit auch in Zukunft kritisch zu begleiten,

darf ich mich mit herzlichen Weihnachtsgrüßen von Ihnen verabschieden!